VW-Abgas-Skandal vor spanischer Justiz

Das zentrale Untersuchungsgericht in Spanien, die Audiencia Nacional, hat nun offiziell seine Untersuchungen auch gegen die Volkswagen AG gerichtet, nachdem man den Eindruck gewann, dass die spanischen Tochterfirmen wohl nur schwer belangt werden können.

Untersucht werden die Subventionen, die wohlmöglich zu Unrecht gezahlt worden sind und die Verletzungen im Umweltrecht. Es geht aber auch um die Belange der Käufer der 638.000 in Spanien verkauften Fahrzeuge, die von den manipulierten Ablesewerten der Dieselfahrzeuge betroffen sein könnten. Unter ihnen befinden sich viele Ausländer, auch Deutsche, die in Spanien wohnen.

Genau wie in Deutschland haben einige  Käufer schon versucht, Schadensersatzansprüche vor den normalen Gerichten geltend zu machen und genauso wie in Deutschland läßt sich dort eine einheitliche Linie der Rechtssprechung noch nicht erkennen. Einige Klagen davon scheinen abgewiesen worden zu sein, aber sicher weiß man es nur von einer Entscheidung aus dem März 2016, die durch die Presse ging. Der erstinstanzliche Richter vermochte den Schaden des Einzelnen nicht zu erkennen und er fragte sich auch, ob der entsprechende Vertragshändler  oder die spanischen VW-Gesellschaften hier überhaupt verantwortlich gemacht werden können.

Diese und andere Fragen beschäftigen derzeit weltweit die Justiz und so ist die neue Entscheidung der Audiencia Nacional aus Madrid als spektakulär zu bezeichnen; gleichzeitg gibt sie den Hunderttausenden von Betroffenen Hoffnung auf Schadensersatz.

Die Audiencia Nacional ist ein zentrales und insoweit auch das höchste Untersuchungsgericht Spaniens. Bei ihr hatten Betroffene, aber auch Verbraucherverbände Anzeige erstattet und in den Voruntersuchungen war Luis Comas, der Verantwortliche der VW-Audi Gruppe in Spanien gehört worden, der angab, dass alle Motoren der in Spanien verkauften Fahrzeuge in diesem (manipulierten) Zustand aus Deutschland gekommen seien, mithin die spanischen Firmen hiermit nichts zu tun hätten.

Da zudem die zentrale Staatsanwaltschaft in einem Bericht dies zu bestätigen scheint hat der Untersuchungsrichter Ismael Moreno in einem Gerichtsbeschluß vom 30. Juni 2016 angeordnet, nun offiziell auch die Volkswagen AG zu laden.

Sollte sich in diesem Verfahren  der nun existierende Anfangsverdacht für einen Betrug bestätigen, könnte es später vor einer Strafkammer zu einem Mammutprozeß kommen und – zumindest für die Kläger – dann auch zur Anerkennung von Schadensersatzansprüchen. Denkbar ist auch ein Vergleich, noch bevor es zum eigentlichen Prozeß dann kommt.

Insofern ist jedem Betroffenen zu raten, sich in das Verfahren einzuschreiben.  Die Anwaltskanzlei SCHOMERUS in Alicante bietet als Spezialist die Vertretung vor der Audiencia Nacional an. RA Dr. Schomerus vertritt dort in Madrid in verschiedenen anderen Verfahren auch schon Hunderte von Geschädigten in internationalen Betrugsangelegenheiten, so bei Timeshare-, Erbschafts- oder Lotteriebetrug. Auch diese Großverfahren werden an der Audiencia Nacional behandelt.

 

Hoffnung für Betrugsopfer

Wurde Ihnen der Verkauf von Timeshare-Rechten versprochen oder Schadensersatz aus Betrugsfällen und stellte sich dies als ein erneuter Betrug heraus?

Erhielten sie Angebote von Firmen wie „Terra Inmobiliaria“, „Asinca Real State“ oder „Alfa Inmobiliaria“?

Wurden Ihnen Entschädigungsleistungen zugesagt von Firmen wie „Banco Central Madrid“, „Sociedad Madrid“, „General Tribunal Madrid“, „Gestoria Central Madrid“, „General Legal Madrid“, „Centro Tribunal Madrid“ oder „Centro Europeo Madrid“?

Es gibt Hoffnung – bitte melden Sie sich zur Vertretung Ihrer Interessen vor dem spanischen Gericht. Wir übernehmen auch die Anfrage auf Kostendeckung bei Rechtsschutzversicherungen.

 

 

Falsche Freunde

Wieder einmal ist der spanischen Polizei ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen, die um die Produkte der Ferienwohnrechte (timeshare) herum existiert: In Alicante und Malaga sind 6 Personen festgenommen worden, die den Opfern gegenüber vorgegeben hatten, für sie vor Gericht Beträge aus den timeshare-Verträgen zu erstreiten. Dabei wurden dann auch teilweise Gerichtsurteile gezeigt und die Opfer fanden es somit nicht ungewöhnlich,  noch angebliche Gerichtsgebühren oder Kauionen zu zahlen. Leider war all dies nur frei erfunden und die Gerichtsurteil waren gefälschte Papiere.

Nach einer ersten Wertung liegt der Schaden bei ca. 345.000,- Euro, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man außer den schon bekannten 18 Geschädigten noch weitere  findet und sich somit die Schadenssumme noch deutlich erhöht.

Auch in diesem Fall sind die Geschädigten und die Betrüger  KEINE Spanier, aber Spanien ist wieder einmal  der Schauplatz des Geschehens.

 

 

Erfolg bei Rückzahlung von Erbschaftssteuern

Aus einem Erbfall vom 1.3.2013 wurde nun aufgrund der vom Rechtsanwaltsbüro SCHOMERUS eingereichten Antrags auf Rückerstattung der Erbschaftssteuern nach 15monatiger Bearbeitung positiv entschieden: der nicht in Spanien lebende Erbe erhält 99% der Erbschaftssteuern und damit im konkrten Fall mehr als 20.000,- Euro zuzüglich Zinsen zurück.

Es dürfte sich landesweit um einen der ersten Fälle handeln, in dem die Rückerstattung, gegründet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3.9.2014,  tatsächlich auch gewährt wird. Die Entscheidung stammt von der für Ausländer zuständigen Zentralstelle des spanischen Finanzamtes in Madrid.

Unterstellkosten des Fahrzeuges nach polizeilicher Beschlagnahme

Fahrzeuge werden nicht nur falsch geparkt abgeschleppt und polizeilich untergestellt, sondern auch nach dem Verdacht einer mit Ihnen begangenen Straftat oder bei der Annahme, der Eigentümer habe sie aufgegeben. Je nachdem, wie lange ein solche polizeiliche „Beschlagnahme“ dauert kann der Eigentümer später eine gesalzene Rechnung für diese Unterstellungskosten erhalten. Schlimmer noch: er muß in aller Regel zunächst die von ihm verlangten Beträge entrichten, um wieder in den Besitz des Fahrzeuges zu gelangen.

 

Im konkreten Fall war das Fahrzeug im Juni 2011 eingezogen worden wegen des Verdachts, falsche Kfz-Kenneichen benutzt zu haben und ein Antrag auf Einbehaltung der Kennzeichen als Beweismittel unter Rückgabe des Fahrzeugs war 2011 und 2012 vom Gericht zurück gewiesen worden. Erst im November 2014 erging dann – wegen der Anerkenntnis des Beschuldigten – ein Urteil über einen geringen Bußgeldbetrag. Die Überraschung kam dann beim Versuch der Abholung des Fahrzeuges: der Stellplatz verlangte mehr als 17.000,- Euro auf die Hand wegen der Standzeit von ca. 3 ½ Jahren und dabei mußte noch festgestellt werden, dass das Fahrzeug – nach all der Zeit ungeschützt im Freien stehend –  in einem erbärmlichen Zustand war und fahruntauglich.

Nach erfolglosen Eingaben auf Streichung der Unterstellkosten hat die 2. Strafkammer von Orihuela nun (am 28.9.2015) eine sehr interessante Entscheidung gefällt, die es verdient, veröffentlicht zu werden:

 Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die unentgeldliche Herausgabe abzulehnen unter Bezug auf die Vorschriften des Sraßenverkehrsgesetzes (RD Legislativo 339/90 vom 2.3.1990), in dem für den Normalfall der Einziehung durch die Polizei oder Behörden der Grundsatz der Zahlung der Unterstellkosten durch den Eigentümer als Vorraussetzung der Wiedererlangung niedergelegt ist. Das Gericht hat aber erkannt, dass diese Argumentation zu kurz greift: Da im konkreten Fall zum Vorwurf einer Straftat gegen den Eigentümer ja noch monatelang bzw. über Jahre ermittelt wurde und es somit eben nicht um eine (kurzzeitige) Beschlagnahme handelt, die durch Begleichung einer sofort festgelegten Buße (wie beim Falschparken) entgültig erledigt werden kann, sind die Normen zur Aufbewahrung von Beweismitteln heran zu ziehen, und danach hätte dem Betroffenen das Fahrzeug ausgehändigt werden können unter Hinweis auf seine Aufbewahrungspflicht (genaueres im Real Decreto 2783/1976). Da dem Eigentümer diese für ihn wesentlich weniger belastende Maßnahme nicht angeboten woirden ist und sogar seine Anträge auf Rückgewähr ohne Hinweis darauf einfach abgelehnt wurden müße nun der Staat die Aufbewahrungskosten tragen, genau wie für Schußwaffen oder andere Beweismittel.

Damit wurde unser Antrag zugunsten des Eigentümers nun positiv beschieden und er spart sich die mehr als 17.000,- Euro, die von ihm verlangt worden waren. Noch offen ist die Schadenserstazpflicht des Staates (oder des privat betriebenen Stellplatzes) aufgund der dort entstandenen Schäden.

Nichtigkeit von Timeshareverträgen höchstrichterlich bestätigt – aber Vorsicht vor falschen Klageangeboten

Ein Urteil des spanischen Tribunal Supremo hat für Unruhe gesorgt: in einer Entscheidung vom 15.1.2015 wurde dort ein für die Verbraucher  sehr günstiges Urteil bestätigt und es scheint so, als damit im Prinzip ALLE Timeshare Verträge, die nach dem 5.1.1999 geschlossen worden sind, unter dem Verdacht der Ungültigkeit stehen, und diese Ungültigkeit auch jetzt noch geltend gemacht werden kann.

 

Konkret erging das Urteil gegen die Firma Anfi Sales S.L.  also eine der Firmen des Anfi Beach Clubs auf Gran Canaria, aber die dortigen Erwägungen sind auch auf andere Verträge anderer Anbieter übertragbar.

 

Gerügt wurde insbesonders, dass im Vertrag nicht klar die Vertragslaufzeit genannt war und entgegen des spanischen Gesetzes 42/98 vom 5.1.99 eine Anzahlung eingefordert worden war. Das reichte dem Gericht, um im konkreten Fall zwei Verträge vom Dezember 2000 und vom März 2001 jetzt noch als nichtig zu erklären und der Klägerin den gesamten damaligen Kaufpreis zuzugestehen zuzüglich eines Strafbetrages für die ungesetzliche Einforderung von sofortigen Anzahlungen.

 

Das Urteil ist bemerkenswert, weil einige besonder Umstände existierten, die ebenfalls nicht zum Nachteil der Käuferin ausgelegt worden sind: zum einen hatten die Klägerin und ihr Lebensgefährte bereits seit 1995 Verträge mit Anfi geschlossen, die inhaltlich sich wenig voneinander unterschieden und sie hatte zudem, auch nach 2001 noch, die in den Verträgen gewährten Rechte jahrelang anstandslos genutzt.

 

Man sollte sich freilich nicht täuschen: Das Urteil des Tribunal Supremo heißt noch nicht, dass nun alle Verträge der letzten 16 Jahre aller Anbieter auch wirklich nichtig sind und eine Klage dort auch Erfolg haben muß. Genau dies aber behaupten inzwischen einige skupellose Firmen im Internet und versuchen, die Timeshare Besitzer in ganz Europa durch massive Werbung per Telefon pder durch Internet dazu zu bewegen, mit ihnen in eine Klage zu gehen.

 

Was möglich ist und was nicht bedarf einer eingehenden Prüfung durch einen Fachanwalt; sonst kommt man vom Regen in die Traufe und verliert erneut viel viel Geld. Denn wenn eine Klage verloren wird muß man in der Regel auch die Verfahrenskosten der Gegenseite zahlen und auch dies wird von heutigen Anbietern oftmals einfach unterschlagen.

Das Ende von Goldfinger

John Palmer, der ehemalige Timeshare König von Teneriffa, ist tot. Unzählige Verträge seiner Firmen hat unsere Kanzlei bearbeitet, Hunderte von Urteilen haben wir gegen ihn und seine Firmen vor spanischen Gerichten erstritten, und in den allermeisten dieser Fälle haben wir den Geschädigten auch wieder zu ihrem Geld verhelfen können. Für die letzten unserer Mandanten kämpfen wir noch in einem Großverfahren vor der Audiencia Nacional in Madrid um ihre Entschädigungen  und kaum ist dort nun endlich am 18.6.2015 auch die Anklage gegen John Palmer anerkannt worden, erreicht uns diese traurige Nachricht. Palmer entzieht sich, 65jährig, allerdings nicht freiwillig dieser letzten großen Anklage. Er ist auf seinem Anwesen in Essex mit einem Brustschuß gefunden worden und die Polizei geht von einem Auftragsmord aus.

Die Hintergünde unseres Verfahrens haben wir der Costa Blanca Nachrichten geschildert.

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Beschwerde vor dem EuGHR

Das Rechtsanwaltsbüro SCHOMERUS aus Alicante/Spanien hat vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg drei Beschwerden gegen den spanischen Staat eingereicht.

Der Vorwurf lautet, mit einer unangebracht langen Bearbeitungszeit in einem Gerichtsverfahren das Recht der Bürger auf ein „Verfahren in angemessener Zeit“ verletzt zu haben.

Konkret handelt es sich um ein Betrugsverfahren aus dem Jahre 2000, in dem noch noch nicht einmal ein Verhandlungstermin anberaumt worden ist. Das Büro Schomerus vertritt in dem Verfahren vor dem Zentralen Untersuchungsgericht in Madrid zahlreiche Geschädigten vor allem aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden in ihren Ansprüchen auf Schadensersatz.

Bereits in früheren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof den spanischen Staat gerügt und – je nach dem konkreten Fall – auch zu Schadensersatz verpflichtet, so im Urteil vom 27.9.2011 (Rechtssache Ortuño Ortuño ./. Spanien), in dem eine Vollstreckung von 11 Jahren als nicht mehr in „angemessener Zeit“ (plazo razonable) angesehen wurde, oder im Urteil vom 29.3.2012 (in der Rechtssache Serrano Contreras ./. Spanien), bei dem es sich um ein Verfahren von 11 Jahren über verschieden Instanzen handelte. In dem nun vom Büro Schomerus gerügten Fall läuft das gerichtliche Untersuchungs-verfahren immerhin schon 15 Jahre und ein Ende ist noch nicht absehbar.

Die konkrete Gerichtskammer am zentralen Untersuchungs-gericht (Audiencia Nacional), bei der dieser Fall behandelt wird,  war durch ihren Richter Balthasar Garzón bekannt geworden, der auch in zahlreichen politisch brisanten Gerichtsverfahren aktiv war, so zum Auslieferungsbegehren des  chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, seiner Untersuchungen zu Verbrechen der Militärjunta in Argentinien, der Ankündigung zur Untersuchung der Verbrechen der Franco-Zeit und dann noch der verschiedenen großen Korruptionsskandale in Spanien (so dem Fall „Gürtel“).

Besonders die großen politischen Skandale Spaniens werden an diesem Untersuchungsgericht behandelt, so dass der Eindruck entsteht, dass die Belange der „normalen“ Bürger dabei hinten anstehen. Dies wird von den Anwälten der Kanzlei Schomerus, in der vor allem spanische und deutsche Juristen tätig sind, angegriffen.

 

Neuigkeiten im spanischen Mietrecht

Mit dem Gesetz 2/2015 mit Wirkung ab 31.3.2015 wird für alle danach abgeschlossenen Mietverträge die automatische Mietpreiserhöhung, die bisher galt, nicht fortgeführt. In den neu abgeschlossenen Verträgen über Wohnraum hängt es dann vielmehr davon ab, was im Mietvertrag selbst geregelt wird. Wird in diesem keine Regelung über eine Revision der Mietbeträge aufgenommen, kann diese später vom Vermieter auch nicht vorgenommen werden.

Spektakulärer Polizeieinsatz gegen falsche timeshare Verkäufer an der Costa del Sol

Der Wiederverkaufsbetrug ist den Timeshare Besitzern in ganz Europa leider hinreichend bekannt: Man erhält Anrufe mit lukrativen Verkaufsangeboten und ist froh, endlich eine Möglichkeit zu bekommen, den ungeliebten und teueren Besitz wieder los zu werden. Aus dem Traum wird dann aber ein Albtraum: nachdem man glaubte, der Verkauf sei perfekt und die Verkaufsagentur habe den Erlöß schon erhalten  bezahlt man auch noch die „plötzlich anfallenden Kosten“ , angeblich für Steuern, das Grundbuchamt, den Notar oder was sonst noch angegeben wird und muß dann entdecken, dass alles Lug und Trug war. Welch eine Erleichterung, wenn sich dann Anwälte melden, die den Betrügern auf der Spur sind und die das versprochene und das zusätzlich verlorene Geld zurückholen wollen. Auch für ihre Hilfe ist man gerne bereit zu zahlen.

Tausende von Betroffenen mußten dann erkennen, dass sie doppelt hereingefallen waren und auch die vorgeblichen Anwälte nur eine Erfindung waren. Gegen diese perfide Art des Doppel-Betruges, im konkreten Fall ausgehend von meist britischen Staatsangehörigen an der Costa del Sol, wurde seit Monaten ermittelt und nun am 16.3.2015 zugeschlagen: 60 Personen sind verhaftet worden (davon 56 Briten), und die spanische Polizei konnte in der Pressekonferenz berichten, dass es gelungen ist, fast 100.000 Euro in Bar und auf Bankkonten sicherzustellen sowie weitere ca. 800.000,- als Wert von Immobilien, Fahrzeugen und einer Yacht. Der derzeit schon bekannte Schaden allerdings liegt bei ca. 18 Millionen Euro und das mag nur die Spitze des Eisberges sein, da bei weitem noch nicht alle Opfer bekannt sind.

Personen, die sich geschädigt fühlen, können mit uns Kontakt aufnehmen.

Abstract: A total of 60 people were arrested in the operation of the Spanish Police around Malaga and assets worth almost €1 million seized when police investigators tracked down members of the group, which it is claimed to get money out of timeshare owners by offering to sell their time-share for extremely attractive prices. In some cases the scam involved calls from fake lawyers convincing victims to pay fees in order to get back the money.

Please contact our office to get more information

© 2016 Schomerus

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