Spanischer Gerichtshof zur Erbschaftssteuer von Ausländern

Das Urteil des Spanischen Gerichtshofs vom 17.10.2017 war mit Spannung erwartet worden, da es um ein Situation geht, die viele Ausländer betrifft. Es geht um die Erbschaftssteuer, die jemand, der nicht in Spanien lebt, zu zahlen hat, wenn er dort Vermögen erbt, z.B. also das Haus der Eltern, die sich im Ruhestand nach Spanien zurückgezogen hatten.

Der erste Teil des Problems war bereits durch den Europäischen Gerichtshof in einer Entscheidung vom 3.9.2014 behandelt worden. In diesen Fällen, so urteilte der EuGH, müßten die Erben aus Mitgliedsstaaten der EU genauso behandelt werden wie die Spanier selbst und damit die gleichen Freibeträge in Anspruch nehmen dürfen.

Nun ging es hier aber um die anschließende Frage: Hatten somit diejenigen, die zuvor die hohen Erbschaftssteuern ohne Berücksichtigung der Freibeträge gezahlt hatten, einen Rückerstattungsanspruch gegen den spanischen Staat?

Der spanische Ministerrat hatte dies in vielen Fällen abgelehnt, so auch in diesem, in dem die Steuern im Dezember 2010 gezahlt hatte. Die Klage im Namen der deutschen Erben hatte nun Erfolg. Sie öffnet damit den Weg für die Rückzahlung nicht nur in diesem Fall, sondern auch in vielen anderen, die ählich gelagert sind.

Für mehr Information zum Urteil oder einem Steuerproblem dieser Art steht Ihnen die Anwaltskanzlei Schomerus zur Verfügung.

Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für im Ausland geborene Kinder deutscher Eltern

Bei Geburt im Ausland erwerben Kinder, deren deutsche Eltern oder deutscher Elternteil nach dem 31.12.1999 im Ausland geboren wurde(n) und zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes ihren / seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben / hat, nicht durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie durch Geburt eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben.

Nur wenn die Eltern innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes in diesen Fällen beim zuständigen Standesamt in Deutschland oder bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung einen Antrag auf Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister stellen, erwirbt das Kind rückwirkend zum Zeitpunkt seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Beispielfall der deutschen Auslandsvertretungen:

Herr A wird von seiner Firma im Jahr 1999 nach Spanien versetzt. Dort kommt am 01.02.2000 seine Tochter Klara auf die Welt. Die Familie kehrt nach einigen Jahren zurück nach Deutschland. Klara lernt im Jahr 2018 einen US-amerikanischen Staatsangehörigen kennen, mit dem sie in die USA zieht. Dort kommt am 01.01.2020 ihr Sohn zur Welt. Obwohl seine Mutter Deutsche ist, erwirbt er nicht durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, da er durch Geburt in den USA die US-amerikanische Staatsangehörigkeit erwirbt.

Damit das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, müssen Klara oder der Vater des Kindes beim zuständigen Standesamt in Deutschland oder der zuständigen deutschen Auslandsvertretung einen Antrag auf Beurkundung der Geburt ihres Kindes stellen. Wenn der Antrag fristgerecht und vollständig gestellt wird, kann dem Kind auf Antrag ein deutscher Pass ausgestellt werden.

Die deutschen Auslandsvertretungen weisen darauf hin,  dass von dieser Regelung alle Deutschen (Expats und Auswanderer) betroffen sein können, die selbst im Ausland geboren wurden und ein Kind im Ausland bekommen, unabhängig vom Grund und der Dauer ihres Auslandsaufenthaltes.

Vorsicht vor sogenannten Anwälten

Sogar der Präsident des Landgerichtes Alicante hat nun in der Presse gewarnt: Immer mehr Menschen präsentieren sich als Rechtsberater oder Anwalt, ohne dafür überhaupt auch nur die Qualifikation zu besitzen. Dies ist ein landesweites Problem und nicht auf die Region Alicante beschränkt. Eine der Ursachen dafür sind Liberalisierungsvorschriften, eine andere die fehlende Kontrolle der Berufskammern.

Weder eine mehr oder weniger gut gemachte Website, noch die Fotos von zufrieden aussehenden Menschen darauf gibt dem Bürger eine Sicherheit über die Qualifikation und die Güte der angebotenen Dienste. Man sollte vorher recherchieren und Meinungen suchen oder Bewertungen, also so vorgehen, wie  heutzutage auch bei der Frage nach einer Hotelbuchung per Internet: was sagen andere darüber, gibt es Bewertungen, gibt es Nachweise für eine Tätigkeit vor Gerichten, einer Einschreibung als Anwalt? Ist der Anwalt beim Konsulat oder der Handelskammer bekannt oder bei Rechtsschutzversicherungen?

Und wenn man nach Bewertungen durch frühere Kunden schaut, sollte man Folgendes berücksichtigen: Dem Anwalt ist eine solche Eigenwerbung nach dem Statut der Anwaltschaft untersagt. Wenn also ein Anwalt auf der eigenen Seite seine Lesitungen oder Erfolge rühmt oder Bewertungen von (angeblichen) Kunden ablichtet, spricht das nicht für, sondern entschieden GEGEN ihn.

Externe Bewertungen gibt es aber durchaus auch bei Anwälten, nicht nur bei Hotels oder Ferienunterkünften.  Unsere Kanzlei ist beispielsweise bei www.anwalt.de gelistet und wurde dort auch schon oft und positiv bewertet. Unterrichten Sie sich also rechtzeitig und umfänglich. Dies ist heute notwendiger denn je.

 

 

Verantwortlichkeit spanischer Banken bei gescheiterten Bauprojekten

In den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende erlebte Spanien einen ungebremsten Bau-Boom, dem sich auch viele Ausländer nicht entziehen konnten. Zu sehr günstigen Bedingungen wurden Hypotheken angeboten und die Marktentwicklung versprach baldige und sehr hohe Renditen, denn die Preise im Verkauf oder Vermietung kletterten weiter und weiter. In jener Situation  zahlte man u.U, hohe Anzahlungen auf ein  Haus oder ein Apartment an den Bauunternehmer oder die Vermaktungsgesellschaft (promotor), obwohl der Bau noch gar nicht begonnen war oder noch in der Anfangsphase steckte, und als dann der Baumarkt zusammen brach war das Geld verloren.  Schätzungen zufolge waren hiervon zwischen 600.000 und 800.000 Käufer betroffen, wovon ca. ein Drittel Briten und Deutsche waren, zumeist Privatpersonen.

Für sie gibt es nun wieder Hoffnung: Neue Urteile des Tribunal Supremos bestätigen eine Mitverantwortung der spanischen Banken. Die Bauunternehmen durften nach der damaligen Gesetzeslage nur sehr restriktiv über die erhaltenen Anzahlungen verfügen, was aber von den Banken, die gleichzeitig ja auch in diese Unternehmen investierten, aber zu lax gehandhabt wurde, Aus diesem Grunde wurden nun erstmals auch die Banken dazu verurteilt, für die als Anzahlung geleisteten Beträger einzustehen. Konkret betraf dies zuletzt die Banco de Sabadell als Rechtnachfolgerin der CAM zu einem Kauf,  der 2004 bei Denia/Alicante statt gefunden hatte, die noch heute skandalträchtige Siedlung „La Siesta“ in Denia betreffend.

Für weitere Informationen – oder das detaillierte Studium eines konkreten Falles – steht unsere Kanzlei zur Verfügung.

 

VW-Abgas-Skandal vor spanischer Justiz

Das zentrale Untersuchungsgericht in Spanien, die Audiencia Nacional, hat nun offiziell seine Untersuchungen auch gegen die Volkswagen AG gerichtet, nachdem man den Eindruck gewann, dass die spanischen Tochterfirmen wohl nur schwer belangt werden können.

Untersucht werden die Subventionen, die wohlmöglich zu Unrecht gezahlt worden sind und die Verletzungen im Umweltrecht. Es geht aber auch um die Belange der Käufer der 638.000 in Spanien verkauften Fahrzeuge, die von den manipulierten Ablesewerten der Dieselfahrzeuge betroffen sein könnten. Unter ihnen befinden sich viele Ausländer, auch Deutsche, die in Spanien wohnen.

Genau wie in Deutschland haben einige  Käufer schon versucht, Schadensersatzansprüche vor den normalen Gerichten geltend zu machen und genauso wie in Deutschland läßt sich dort eine einheitliche Linie der Rechtssprechung noch nicht erkennen. Einige Klagen davon scheinen abgewiesen worden zu sein, aber sicher weiß man es nur von einer Entscheidung aus dem März 2016, die durch die Presse ging. Der erstinstanzliche Richter vermochte den Schaden des Einzelnen nicht zu erkennen und er fragte sich auch, ob der entsprechende Vertragshändler  oder die spanischen VW-Gesellschaften hier überhaupt verantwortlich gemacht werden können.

Diese und andere Fragen beschäftigen derzeit weltweit die Justiz und so ist die neue Entscheidung der Audiencia Nacional aus Madrid als spektakulär zu bezeichnen; gleichzeitg gibt sie den Hunderttausenden von Betroffenen Hoffnung auf Schadensersatz.

Die Audiencia Nacional ist ein zentrales und insoweit auch das höchste Untersuchungsgericht Spaniens. Bei ihr hatten Betroffene, aber auch Verbraucherverbände Anzeige erstattet und in den Voruntersuchungen war Luis Comas, der Verantwortliche der VW-Audi Gruppe in Spanien gehört worden, der angab, dass alle Motoren der in Spanien verkauften Fahrzeuge in diesem (manipulierten) Zustand aus Deutschland gekommen seien, mithin die spanischen Firmen hiermit nichts zu tun hätten.

Da zudem die zentrale Staatsanwaltschaft in einem Bericht dies zu bestätigen scheint hat der Untersuchungsrichter Ismael Moreno in einem Gerichtsbeschluß vom 30. Juni 2016 angeordnet, nun offiziell auch die Volkswagen AG zu laden.

Sollte sich in diesem Verfahren  der nun existierende Anfangsverdacht für einen Betrug bestätigen, könnte es später vor einer Strafkammer zu einem Mammutprozeß kommen und – zumindest für die Kläger – dann auch zur Anerkennung von Schadensersatzansprüchen. Denkbar ist auch ein Vergleich, noch bevor es zum eigentlichen Prozeß dann kommt.

Insofern ist jedem Betroffenen zu raten, sich in das Verfahren einzuschreiben.  Die Anwaltskanzlei SCHOMERUS in Alicante bietet als Spezialist die Vertretung vor der Audiencia Nacional an. RA Dr. Schomerus vertritt dort in Madrid in verschiedenen anderen Verfahren auch schon Hunderte von Geschädigten in internationalen Betrugsangelegenheiten, so bei Timeshare-, Erbschafts- oder Lotteriebetrug. Auch diese Großverfahren werden an der Audiencia Nacional behandelt.

 

Hoffnung für Betrugsopfer

Wurde Ihnen der Verkauf von Timeshare-Rechten versprochen oder Schadensersatz aus Betrugsfällen und stellte sich dies als ein erneuter Betrug heraus?

Erhielten sie Angebote von Firmen wie „Terra Inmobiliaria“, „Asinca Real State“ oder „Alfa Inmobiliaria“?

Wurden Ihnen Entschädigungsleistungen zugesagt von Firmen wie „Banco Central Madrid“, „Sociedad Madrid“, „General Tribunal Madrid“, „Gestoria Central Madrid“, „General Legal Madrid“, „Centro Tribunal Madrid“ oder „Centro Europeo Madrid“?

Es gibt Hoffnung – bitte melden Sie sich zur Vertretung Ihrer Interessen vor dem spanischen Gericht. Wir übernehmen auch die Anfrage auf Kostendeckung bei Rechtsschutzversicherungen.

 

 

Falsche Freunde

Wieder einmal ist der spanischen Polizei ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen, die um die Produkte der Ferienwohnrechte (timeshare) herum existiert: In Alicante und Malaga sind 6 Personen festgenommen worden, die den Opfern gegenüber vorgegeben hatten, für sie vor Gericht Beträge aus den timeshare-Verträgen zu erstreiten. Dabei wurden dann auch teilweise Gerichtsurteile gezeigt und die Opfer fanden es somit nicht ungewöhnlich,  noch angebliche Gerichtsgebühren oder Kauionen zu zahlen. Leider war all dies nur frei erfunden und die Gerichtsurteil waren gefälschte Papiere.

Nach einer ersten Wertung liegt der Schaden bei ca. 345.000,- Euro, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man außer den schon bekannten 18 Geschädigten noch weitere  findet und sich somit die Schadenssumme noch deutlich erhöht.

Auch in diesem Fall sind die Geschädigten und die Betrüger  KEINE Spanier, aber Spanien ist wieder einmal  der Schauplatz des Geschehens.

 

 

Erfolg bei Rückzahlung von Erbschaftssteuern

Aus einem Erbfall vom 1.3.2013 wurde nun aufgrund der vom Rechtsanwaltsbüro SCHOMERUS eingereichten Antrags auf Rückerstattung der Erbschaftssteuern nach 15monatiger Bearbeitung positiv entschieden: der nicht in Spanien lebende Erbe erhält 99% der Erbschaftssteuern und damit im konkrten Fall mehr als 20.000,- Euro zuzüglich Zinsen zurück.

Es dürfte sich landesweit um einen der ersten Fälle handeln, in dem die Rückerstattung, gegründet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3.9.2014,  tatsächlich auch gewährt wird. Die Entscheidung stammt von der für Ausländer zuständigen Zentralstelle des spanischen Finanzamtes in Madrid.

Unterstellkosten des Fahrzeuges nach polizeilicher Beschlagnahme

Fahrzeuge werden nicht nur falsch geparkt abgeschleppt und polizeilich untergestellt, sondern auch nach dem Verdacht einer mit Ihnen begangenen Straftat oder bei der Annahme, der Eigentümer habe sie aufgegeben. Je nachdem, wie lange ein solche polizeiliche „Beschlagnahme“ dauert kann der Eigentümer später eine gesalzene Rechnung für diese Unterstellungskosten erhalten. Schlimmer noch: er muß in aller Regel zunächst die von ihm verlangten Beträge entrichten, um wieder in den Besitz des Fahrzeuges zu gelangen.

 

Im konkreten Fall war das Fahrzeug im Juni 2011 eingezogen worden wegen des Verdachts, falsche Kfz-Kenneichen benutzt zu haben und ein Antrag auf Einbehaltung der Kennzeichen als Beweismittel unter Rückgabe des Fahrzeugs war 2011 und 2012 vom Gericht zurück gewiesen worden. Erst im November 2014 erging dann – wegen der Anerkenntnis des Beschuldigten – ein Urteil über einen geringen Bußgeldbetrag. Die Überraschung kam dann beim Versuch der Abholung des Fahrzeuges: der Stellplatz verlangte mehr als 17.000,- Euro auf die Hand wegen der Standzeit von ca. 3 ½ Jahren und dabei mußte noch festgestellt werden, dass das Fahrzeug – nach all der Zeit ungeschützt im Freien stehend –  in einem erbärmlichen Zustand war und fahruntauglich.

Nach erfolglosen Eingaben auf Streichung der Unterstellkosten hat die 2. Strafkammer von Orihuela nun (am 28.9.2015) eine sehr interessante Entscheidung gefällt, die es verdient, veröffentlicht zu werden:

 Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die unentgeldliche Herausgabe abzulehnen unter Bezug auf die Vorschriften des Sraßenverkehrsgesetzes (RD Legislativo 339/90 vom 2.3.1990), in dem für den Normalfall der Einziehung durch die Polizei oder Behörden der Grundsatz der Zahlung der Unterstellkosten durch den Eigentümer als Vorraussetzung der Wiedererlangung niedergelegt ist. Das Gericht hat aber erkannt, dass diese Argumentation zu kurz greift: Da im konkreten Fall zum Vorwurf einer Straftat gegen den Eigentümer ja noch monatelang bzw. über Jahre ermittelt wurde und es somit eben nicht um eine (kurzzeitige) Beschlagnahme handelt, die durch Begleichung einer sofort festgelegten Buße (wie beim Falschparken) entgültig erledigt werden kann, sind die Normen zur Aufbewahrung von Beweismitteln heran zu ziehen, und danach hätte dem Betroffenen das Fahrzeug ausgehändigt werden können unter Hinweis auf seine Aufbewahrungspflicht (genaueres im Real Decreto 2783/1976). Da dem Eigentümer diese für ihn wesentlich weniger belastende Maßnahme nicht angeboten woirden ist und sogar seine Anträge auf Rückgewähr ohne Hinweis darauf einfach abgelehnt wurden müße nun der Staat die Aufbewahrungskosten tragen, genau wie für Schußwaffen oder andere Beweismittel.

Damit wurde unser Antrag zugunsten des Eigentümers nun positiv beschieden und er spart sich die mehr als 17.000,- Euro, die von ihm verlangt worden waren. Noch offen ist die Schadenserstazpflicht des Staates (oder des privat betriebenen Stellplatzes) aufgund der dort entstandenen Schäden.

Nichtigkeit von Timeshareverträgen höchstrichterlich bestätigt – aber Vorsicht vor falschen Klageangeboten

Ein Urteil des spanischen Tribunal Supremo hat für Unruhe gesorgt: in einer Entscheidung vom 15.1.2015 wurde dort ein für die Verbraucher  sehr günstiges Urteil bestätigt und es scheint so, als damit im Prinzip ALLE Timeshare Verträge, die nach dem 5.1.1999 geschlossen worden sind, unter dem Verdacht der Ungültigkeit stehen, und diese Ungültigkeit auch jetzt noch geltend gemacht werden kann.

 

Konkret erging das Urteil gegen die Firma Anfi Sales S.L.  also eine der Firmen des Anfi Beach Clubs auf Gran Canaria, aber die dortigen Erwägungen sind auch auf andere Verträge anderer Anbieter übertragbar.

 

Gerügt wurde insbesonders, dass im Vertrag nicht klar die Vertragslaufzeit genannt war und entgegen des spanischen Gesetzes 42/98 vom 5.1.99 eine Anzahlung eingefordert worden war. Das reichte dem Gericht, um im konkreten Fall zwei Verträge vom Dezember 2000 und vom März 2001 jetzt noch als nichtig zu erklären und der Klägerin den gesamten damaligen Kaufpreis zuzugestehen zuzüglich eines Strafbetrages für die ungesetzliche Einforderung von sofortigen Anzahlungen.

 

Das Urteil ist bemerkenswert, weil einige besonder Umstände existierten, die ebenfalls nicht zum Nachteil der Käuferin ausgelegt worden sind: zum einen hatten die Klägerin und ihr Lebensgefährte bereits seit 1995 Verträge mit Anfi geschlossen, die inhaltlich sich wenig voneinander unterschieden und sie hatte zudem, auch nach 2001 noch, die in den Verträgen gewährten Rechte jahrelang anstandslos genutzt.

 

Man sollte sich freilich nicht täuschen: Das Urteil des Tribunal Supremo heißt noch nicht, dass nun alle Verträge der letzten 16 Jahre aller Anbieter auch wirklich nichtig sind und eine Klage dort auch Erfolg haben muß. Genau dies aber behaupten inzwischen einige skupellose Firmen im Internet und versuchen, die Timeshare Besitzer in ganz Europa durch massive Werbung per Telefon pder durch Internet dazu zu bewegen, mit ihnen in eine Klage zu gehen.

 

Was möglich ist und was nicht bedarf einer eingehenden Prüfung durch einen Fachanwalt; sonst kommt man vom Regen in die Traufe und verliert erneut viel viel Geld. Denn wenn eine Klage verloren wird muß man in der Regel auch die Verfahrenskosten der Gegenseite zahlen und auch dies wird von heutigen Anbietern oftmals einfach unterschlagen.

© 2017 Schomerus

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