Gerichtliche Erfolge gegen Marriott

Die Verträge zu Ferienwohnrechten in der auf Mallorca liegenden Anlage „Marriotts Club Son Antem“ sind nichtig und die Käufer können im Grundsatz ihr Geld zurückfordern.

So wurde es in zwei jüngsten Urteilen der Kanzlei Schomerus bestätigt. In dem einzigen bekannten anderen Fall war bereits 2016 eine Berufung der Marriott Firmen abgewiesen worden und ihr Versuch, die dann noch vor dem Tribunal Supremo erneut zu diskutieren, wurde im Keim erstickt, denn das höchste Gericht nahm die Revision nicht einmal an (Gerichtsbeschluß vom 13.3.2019 zum recurso 3808/2016).

Es ging z.B. um Verträge aus 2005, 2007 oder 2009. Die Verträge drückten jeweils nicht ihre Laufzeit aus, die benutzbaren Apartments waren nicht konkret geannt und zu welchen Zeiten man einen Anspruch auf die Unterkünfte hatte war nur mit allgemeinen Begriffen wie „Gold“ oder „Platin“ umschrieben. All das ist im Lichte der spanischen Gesetze vollkommen unzureichend und bedingt die absolute Nichtigkeit der Verträge.

Gerne kümmern wir uns in der Kanzlei SCHOMERUS auch um Ihren Marriott Vertrag.

Interview in der CBN über Immobilienbetrug mit Frau Dr. Schomerus

Nachlese zum Palmer Prozeß

Für knapp 2 Dutzend Mandanten hat die Kanzlei Schomerus nach einer ca 19jährigen Verfahrensdauer (!!!) und der Verhandlung über mehrere Proezßwochen hindurch knapp 500.000 Euro an Schadensersatzbeträgen erstritten. Zu spät, und immer noch zu wenig, muss man dies leider resümieren, denn viele Hunderte oder gar Tausende von Opfern sind leer ausgegangen, da sie nicht den Mut oder den Atem hatten, an so einem Prozeß teilzuhaben oder ihn durchzuhalten. Bei anderen wurde vom Gericht ein Schadensersatz abgelehnt, da die interne Verbindung der in Verträgen genannten Firmen zu den im Prozeß verurteilten Privatpersonen für die Richter nicht hinreichend sicher nachgewiesen werden konnten.

Können nun zumindest diejenigen, die Erfolg hatten, Ihren Schadensersatz kassieren? So bald wohl noch nicht, denn inzwischen ist Revision eingelegt worden und die causa liegt vor dem höchsten spanischen Gericht zur entgültigen Entscheidung. Bleibt zu hoffen, dass die Revisionsanträge als unzulässig zurückgewiesen werden oder andernfalls zumindest bald entschieden. Schließlich hat die spanische Justiz einiges wieder gut zu machen, was die Verfahrensdauer betrifft.

Anfi Gruppe verbirgt Vermögenswerte

Dutzende, vielleicht hunderte von Gerichtsurteilen gegen sind Firmen der Anfi-Gruppe in den letzten Jahren ergangen wegen der Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen im Bereich der von den Firmen angebotenen Time-Share Verträgen. Am Beginn konnten die ausgeurteilten Beträge noch beigebracht werden, dann wurden zumindest Bankbürgschaften gestellt. Mittlerweile aber laufen die Vollstreckungen ins Leere, da zumindest die Bankkonten geleert scheinen. Eine Vollstreckung in Inmobilienwerte ist oft nicht einfach aufgrund der verschachtelten Strukturen in der „Anfi-Group“

Da die verantwortlichen Firmen dann oft auch nicht auf gerichtliche Aufforderungen reagiert haben, andere Vermögenswerte zu nennen, hat die Staatsanwaltschaft aus Las Palmas bereits vor Monaten Untersuchungen eingeleitet aufgrund des Ausgangsverdachtes eines Deliktes nach dem spanischen Strafgesetzbuch.

Daneben aber wird studiert, ob gewisse Firmen der genannten Firmengruppe unter gerichtliche Verwaltung gestellt werden.

Die Apostille…was war das noch?

Wer Urkunden im europäischen Ausland vorzulegen hat, mußte diese bislang mit der sogenannten APOSTILLE versehen lassen. Ob es sich um Vollmachten handelte, Geburts-, Heirats-, Sterbe- oder Scheidungsurkunden, immer war es ein zusätzlicher Aufwand und immer kostete es auch zusätzlich. Damit ist es nun im Rahmen der Europäischen Union vorbei. Am 16. Februar 2019 trat die EU Verordnung 2016/1191 in Kraft und mit ihr verschiedene Vereinfachungsregeln, die nun auch die Apostille Vergangenheit werden lassen.

Die Verordnung regelt detailliert, für welche Urkunden dies gilt, und auch wenn es Ausnahmen gibt, ist sie wieder ein Schritt in eine gute Richtung: weniger Bürokratie und weniger Kosten für alle Betroffenen.

Endlich: der Prozess gegen die Timeshare Mafia des John Palmer

Die Spanischen Zeitungen berichten heute vom Beginn des Gerichtsverfahrens, in dem die Kanzlei SCHOMERUS knapp 20% aller Geschädigten vertritt.

Der Makroprozeß ist nicht nur rekordverdächtig wegen des Umfanges der Gerichtsakten, sondern auch, weil die polizeilichen und gerichtlichen Untersuchungen volle NEUNZEHN JAHRE angedauert haben; es begann mit Untersuchungen und Verhaftungen im Jahre 2000, damals eingeleitet durch den bekannten spanischen Untersuchungsrichter Balthazar Garzón.

John Palmer, der „Goldfinger“ von Tenriffa, ist mittlerweile verstorben, aber ein Dutzend seiner engsten Vertrauten sitzt nun auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft fordert jeweils bis zu 10 Jahren Haft und die Geschädigten erhoffen sich, nun endlich einen großen Teil ihrer Gelder wieder erhalten zu können.

Der Prozeß wird sich vermutlich einige Wochen hinziehen. Verhandelt wird in Madrid, vor dem höchsten spanischen Untersuchungsgericht, der Audiencia Nacional, in dem alle großen Polit- oder Finanzskandale Spaniens verhandelt worden sind.

Transsexuellen – Gesetz

Vielen Menschen erleben täglich eine soziale Ausgrenzung: Sei  es, dass ihre Hautfarbe nicht gefällt, ihre Herkunft, ihre Sprache, ihr Aussehen, oder sie auch Diskriminierung erleiden aufgrund von Armut oder körperlicher oder geistiger Behinderung.

Die Menschenwürde aber ist unantastbar und jede(r) versucht, im Rahmen der ihm/ihr gegebenen Möglichkeiten, glücklich zu sein und sein/ihr Leben zu leben, und alle anderen sollten das respektieren und unterstützen.

Die Kanzlei SCHOMERUS versucht seit jeher, dem gerecht zu werden.

Auch deshalb soll speziell erwähnt werden der Schutz der sexuellen Identität: das spanische Gesetz dazu befindet sich seit geraumer Zeit in Bearbeitung, aber in der Comunidad Valenciana ist das regionale Gesetz speziell zum Schutz transsexueller Identität bereits 2017 ergangen. Es ist das Gesetz 8/2017 vom 7.4.2017.

Es verpflichtet generell die regionale Verwaltung in all ihren Erscheinungsformen, den Transsexuellen bei ihrer Verwirklichung zu helfen, sie zu unterstützen und sie zu beschützen. Jegliche Art von Diskriminierung wird untersagt.

Wichtige Einzelaspekte dabei sind:

  • Die Möglichkeit, regionale Identifizierungspapiere (so der tarjeta sanitaria) mit dem selbst gewählten Namen zu beantragen, der mit der gefühlten Geschlechtszuge-hörigkeit übereinstimmt (z.B. also Michael statt Gabriela, oder umgekehrt)
  • Im Rahmen der ärztlichen Grundversorgung eine Hormonbehandlung oder gar chirurgische Massnahmen zur Geschlechtsangleichung beantragen zu können

und dies alles ohne besondere Begründung oder ärztliche Gutachten, wie dies vorher der Fall war.

Dazu kommen zahlreiche Bestimmungen, die dafür sorgen sollen, dass insbesonder in der Erziehung und im Schul- und Sanitätswesen solche Probleme frühzeitig erkannt und adäquat betreut werden. Dies umfasst besonders Ausblidungsfelder des Erziehungspersonals, die Einrichtung psychologischer Beratungszentren, Anlaufstellen für schulische oder psychologische Probleme der Betroffenen oder ihres familiären oder beruflichen Umfeldes, und natürlich entsprechende Anlaufstellen für Beschwerden.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Vermeidung von Nachteilen am Arbeitsplatz oder im schulischen Bereich, also bei Minderjährigen. Noch immer begehen eine große Anzahl Betroffner einen oder mehrere Selbstmordversuche …und viele davon können nicht rechtzeitig unterbunden werden.

Die Kanzlei SCHOMERUS ist gerne bereit, in solchen Fällen Hilfe zu leisten, sei es in der Comunidad Valenciana, sei es  in anderen Regionen Spaniens. Bei Problemen in anderen Ländern freilich sollten dortige Kolleginnen/Kollegen oder Institutionen konsultiert werden.

 

Festnahme in Sachen Halupka/Betrug ASTA

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber nach und nach werden die Betrugsgeschehen vergangener Jahre doch aufgearbeitet. So erhielten wir nun Nachricht über die Auslieferung von Herrn Jan Halupka seitens der deutschen Behörden und seine Überstellung nach Madrid noch im Laufe dieses Monats zur Vernehmung beim dortigen Gericht.

Jan Halupka und Hicham Saiham ließen sich im Jahr 2009 Hunderttausende von Euro überwiesen von Personen in ganz Europa, die zuvor  unter Firmenbezeichnungen wie „ASTA“ oder „JURUBEBA“ angeschrieben worden waren mit dem Angebot, ihre Ferienwohnrechte (timeshare) anzukaufen. Die Opfer waren froh über die Möglichkeit, diese Rechte wieder los zu werden, die ihnen oft genug selbst mit falschen Versprechnungen oder Arglist angedreht worden waren, aber sie wußten nicht, dass dieses Angebot nun auch nur wieder eine neuer Betrug war und die Anrufe von Telefonzentralen aus getätigt wurden mit genau den Kontaktdaten, die von damaligen timeshare-Verkäufern stammten.

Und so tappten sie erneut in die Falle und ließen sich auch dazu überrreden, nach und nach enorme Summen zu überweisen, um all die „unerwartet“ auftretenden Probleme und Kosten des Verkaufes „vorzustrecken“, wie es ihnen gegenüber hieß.

Alleine Jan Halupka hatte zu diesem Zweck zumindest 15 Bankkonten eröffnet und sich in den entsprechenden Schreiben als Notar angegeben, der sich um alles kümmern würde. Tatsächlich kümmerte er sich nur um die Leerung der Bankkonten.

 

Urteile gegen Anfi im Dutzend

Mit dem erfolgreichen Urteil vom 27.3.2018 sind es nun ein Dutzend Urteile, die von der Kanzlei Schomerus innerhalb weniger Monate für deutsche Mandanten gegen Anfi Beach Firmen errungen wurden, vor den verschiedensten Kammern der zuständigen Gerichte von San Bartolomé de Tirajana/Gran Canarias:

Im März 2017 gewährte uns das Gericht Nr. 5 einen Betrag von 37.316,21 Euro wegen der Nichtigkeit des Vertrages aus dem Jahre 2002.

Im Urteil vom 28.4.2017 des Gerichtes Nr. 4 wurde ein Vertrag des Jahres 2001 für nichtig erklärt und Anfi zur Rückerstattung von 14.316,- Euro verurteilt.

Ebenfalls am 28.4.2017 wurde Anfi vom gleichen Gericht zu einer Rückzahlung von 16.000,- verurteilt, hier wegen der Nichtigkeit eines Vertrages des Jahres 2002.

Das Gericht Nr. 5 erklärte am 5.6.2017 einen Vertrag des Jahres 2006 für nichtig. Von den geforderten mehr als 33.000,- Euro wurde allerdings nur ein kleiner Betrag gewährt. Das Urteil wurde daher angefochten.

Das Urteil vom 13.10.2017 des Gerichtes Nr. 4 bestätigte die Nichtigkeit eines Vertrages des Jahres 2006 und verurteilte drei Anfi Firmen gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung von 23.950,- Euro.

Am 19.12.2017 erklärte das Gericht Nr.3 einen Vertrag des Jahres des Jahres 2008 für nichtig und verurteilte zur Rückzahlung von 65.430,- Euro.

Am 8.2.2018 war es das Gericht Nr.1, das einen Vertrag des Jahres 2006 für nichtig erklärte. Die Kaufsumme war allerdings nie voll gezahlt worden, so dass auch die Rückzahlungssumme gering ist. Anfi hatte aber versucht, diese ganz einzubehalten. Deswegen war auch dies Urteil wichtig.

Das Gericht Nr. 4 urteilte am 9.2.2018 über einen Vertrag des Jahres 1999, den es für nichtig erklärte. Die ausgeurteilte Summe von 24.381,- lag unter der Ausgangsforderung und auch hier muß das Berufungsurteil abgewartet werden.

Am 19.2.2018 erklärte das Gericht Nr.4 dann einen Vertrag von 2013 für nichtig und verurteilte die Gegenseite zu einer Rückzahlung von 18.254,- Euro.

Am 7.3.2018 wurde – erneut durch das Gericht Nr. 4 – ein Vertrag aus 2002 für nichtig erklärt und den Klägern ein Betrag von 37.838,12 Euro zugesprochen.

Die Berufungsentscheidung in diesen und anderen Fällen ist abzuwarten, aber die Tendenz ist klar ersichtlich: Endlich gibt es wieder Hoffnung für Hunderttausende, die seit vielen Jahren in Verträgen dieser Art gefangen sind.

Und in vielen Fällen begann es mit einem scheinbar harmlosen Losgewinn am Strand und einer Taxifahrt zur Hotelanlage. …

Auch darüber wird noch zu berichten sein.

Neuer Erfolg gegen Anfi

Das erstinstanzliche Gericht Nummer 2 aus San Bartolome de Tirajana hat antragsgemäß einen Vertrag über Teilzeitnutzungsrechte bei Anfi de Mar aus dem Jahre 2014 für nichtig erklärt und den deutschen Nutzern eine weitgehende Rückerstattung ihrer Kaufpreise zuerkannt, im konkreten Fall mehr als 102.000,- Euro. Außerdem wurde die Widerklage der Anfi Firmen zurückgewiesen, die darauf gerichtet war, im Falle eines Erfolgs der Klage dann ihrerseits bis zu 137.674,- Euro als Nutzungsentschädigung seit 1998 zu bekommen, denn seit diesem Zeitpunkt waren die Mandanten Kunden bei Anfi, wo sie  immer wieder zu Aufstockungsverträgen überredet worden waren, letztmalig dann 2014.

Das Urteil vom 27.3.2018 ist noch nicht rechtskräftig, aber es bestätigt die Linie der Rechtsprechnung über die Nichtigkeit der meisten, nach dem 5. Januar 1999 geschlossenen Verträge.

In einem weiteren Beitrag werden die letzten größeren Klagen der Kanzlei gegen Anfi resümiert.

 

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