Mit einer Verspätung von mehr als einem Jahr ist am 16.3.2012 endlich die europäische Richtlinie 2008/122/CE vom spanischen Gesetzgeber umgesetzt worden, womit der Schutz der Verbraucher auch im Hinblick auf neue Ferienprodukte erheblich gestärkt werden soll. Gleichzeitig entfällt das bisherige Gesetz 42/1998, da desssen Bestimmungen insoweit übernommen werden.

Das neue Königliche Gesetzesdekret 8/2012, in Kraft seit dem 18.3.2012, regelt nun erstmals neben den herkömmlichen Timeshare-Modellen auch die Verträge über Ferienprodukte mit Nachlässen oder Sonderpreisen für Ferienunterkünfte oder Schiffsreisen etc, ferner die Verträge über den Wiederverkauf und schließlich auch die Verträge über den Tausch von Ferienunterkünften, die traditionell die Timeshare-Verträge ergänzt haben.

Folgende Änderungen und Erweiterungen sind dabei hervorzuheben:

1. Für all diese Verträge sind den Verbrauchern und Interessenten bestimmte Vorinformationen zur Verfügung zu stellen und außerdem zu publizieren, und zwar auf europaweit einheitlichen Formularen, womit sicher gestellt wird, dass die Verbraucher umfassend VOR dem Abschluß jeglichen Vertrages über ihre Rechten und Pflichten informiert sind.
2. Alle Art von Verträgen sind in der Sprache des Verbrauchers abzufassen und zudem, was neu ist, notwendigerweise auch in Spanisch, wenn der Anbieter in diesem Land seine Aktivitäten entfaltet.
3. Dem Gesetz unterfallen bereits die Timeshare Verträge und Verträge über sonstige Ferienprodukte von mehr als einem Jahr, was zu bisherigen Regelung der Verträge ab 3 Jahren Laufzeit eine erhebliche Erweiterung darstellt.
4. Über das Widerrufsrecht muss vorvertraglich und im Vertrag selbst informiert werden und es beträgt nun 14 statt zuvor 10 Tage. Fehlt der Hinweis darauf ist der Wideruf innerhalb eines Jahre und den zusätzlichen 14 Tagen zulässig, und fehlen nur Teile der ansonsten vorgeschrieben Informationen, innerhalb von drei Monaten und der zusätzlichen 14 Tage.
5. Das Verbot, Anzahlungen oder Garanieleistungen zu fordern, wird auf all die genannten Verträge erweitert. Im Falle des Verstoßes kann der Verbraucher die Rückzahlung in doppelter Höhe verlangen.
6. Der Timeshare-Vertrag darf weiterhin, soweit in Spanien belegen Unterkünfte betroffen sind, nur in der besonderen Form des turnusmäßigen Nutzungsrechtes verkauft werden, sofern die entsprechende Ferienanlage nicht schon vor dem ersten Gesetz aus 1998 existiert hat und zuvor eine andere Rechtsform entwickelt und danach im Grundbuch eingeschrieben hat.
7. Der Preis für die Mitgliedschaft in Ferienclubs zur Erlangung von Preisnachlässen für Unterkünfte und Reisen darf nicht mehr auf einen Schlag eingefordert werden und die Mitgleidschaft ist jährlich kündbar.
8. Beim Widerruf eines Timeshare-Vertrages oder der Mitgliedschaft in einem der genannten Ferienclubs werden automatisch auch alle damit zusammen hängenden Verträge ungültig; dies gilt für einen Tausch- oder Wiederverkaufsvertrag genauso wie z.B. für ein mit dem Kauf gekoppeltes Darlehen.
Für weitere Informationen zum Themenbereich stehen die Fachanwälte unserer Kanzlei zur Verfügung. Die Kanzlei verfügt über einen einmaligen Pool von knapp 1.500 Urteilen spanischer Gerichte zu dieser Materie, die ausschließlich von den Anwälten der Kanzlei erfochten worden sind und von denen nur ein kleiner Teil veröffentlicht wurde und somit allgemein bekannt geworden ist.