Das Rechtsanwaltsbüro SCHOMERUS aus Alicante/Spanien hat vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg drei Beschwerden gegen den spanischen Staat eingereicht.

Der Vorwurf lautet, mit einer unangebracht langen Bearbeitungszeit in einem Gerichtsverfahren das Recht der Bürger auf ein „Verfahren in angemessener Zeit“ verletzt zu haben.

Konkret handelt es sich um ein Betrugsverfahren aus dem Jahre 2000, in dem noch noch nicht einmal ein Verhandlungstermin anberaumt worden ist. Das Büro Schomerus vertritt in dem Verfahren vor dem Zentralen Untersuchungsgericht in Madrid zahlreiche Geschädigten vor allem aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden in ihren Ansprüchen auf Schadensersatz.

Bereits in früheren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof den spanischen Staat gerügt und – je nach dem konkreten Fall – auch zu Schadensersatz verpflichtet, so im Urteil vom 27.9.2011 (Rechtssache Ortuño Ortuño ./. Spanien), in dem eine Vollstreckung von 11 Jahren als nicht mehr in „angemessener Zeit“ (plazo razonable) angesehen wurde, oder im Urteil vom 29.3.2012 (in der Rechtssache Serrano Contreras ./. Spanien), bei dem es sich um ein Verfahren von 11 Jahren über verschieden Instanzen handelte. In dem nun vom Büro Schomerus gerügten Fall läuft das gerichtliche Untersuchungs-verfahren immerhin schon 15 Jahre und ein Ende ist noch nicht absehbar.

Die konkrete Gerichtskammer am zentralen Untersuchungs-gericht (Audiencia Nacional), bei der dieser Fall behandelt wird,  war durch ihren Richter Balthasar Garzón bekannt geworden, der auch in zahlreichen politisch brisanten Gerichtsverfahren aktiv war, so zum Auslieferungsbegehren des  chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, seiner Untersuchungen zu Verbrechen der Militärjunta in Argentinien, der Ankündigung zur Untersuchung der Verbrechen der Franco-Zeit und dann noch der verschiedenen großen Korruptionsskandale in Spanien (so dem Fall „Gürtel“).

Besonders die großen politischen Skandale Spaniens werden an diesem Untersuchungsgericht behandelt, so dass der Eindruck entsteht, dass die Belange der „normalen“ Bürger dabei hinten anstehen. Dies wird von den Anwälten der Kanzlei Schomerus, in der vor allem spanische und deutsche Juristen tätig sind, angegriffen.