Fahrzeuge werden nicht nur falsch geparkt abgeschleppt und polizeilich untergestellt, sondern auch nach dem Verdacht einer mit Ihnen begangenen Straftat oder bei der Annahme, der Eigentümer habe sie aufgegeben. Je nachdem, wie lange ein solche polizeiliche „Beschlagnahme“ dauert kann der Eigentümer später eine gesalzene Rechnung für diese Unterstellungskosten erhalten. Schlimmer noch: er muß in aller Regel zunächst die von ihm verlangten Beträge entrichten, um wieder in den Besitz des Fahrzeuges zu gelangen.

 

Im konkreten Fall war das Fahrzeug im Juni 2011 eingezogen worden wegen des Verdachts, falsche Kfz-Kenneichen benutzt zu haben und ein Antrag auf Einbehaltung der Kennzeichen als Beweismittel unter Rückgabe des Fahrzeugs war 2011 und 2012 vom Gericht zurück gewiesen worden. Erst im November 2014 erging dann – wegen der Anerkenntnis des Beschuldigten – ein Urteil über einen geringen Bußgeldbetrag. Die Überraschung kam dann beim Versuch der Abholung des Fahrzeuges: der Stellplatz verlangte mehr als 17.000,- Euro auf die Hand wegen der Standzeit von ca. 3 ½ Jahren und dabei mußte noch festgestellt werden, dass das Fahrzeug – nach all der Zeit ungeschützt im Freien stehend –  in einem erbärmlichen Zustand war und fahruntauglich.

Nach erfolglosen Eingaben auf Streichung der Unterstellkosten hat die 2. Strafkammer von Orihuela nun (am 28.9.2015) eine sehr interessante Entscheidung gefällt, die es verdient, veröffentlicht zu werden:

 Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die unentgeldliche Herausgabe abzulehnen unter Bezug auf die Vorschriften des Sraßenverkehrsgesetzes (RD Legislativo 339/90 vom 2.3.1990), in dem für den Normalfall der Einziehung durch die Polizei oder Behörden der Grundsatz der Zahlung der Unterstellkosten durch den Eigentümer als Vorraussetzung der Wiedererlangung niedergelegt ist. Das Gericht hat aber erkannt, dass diese Argumentation zu kurz greift: Da im konkreten Fall zum Vorwurf einer Straftat gegen den Eigentümer ja noch monatelang bzw. über Jahre ermittelt wurde und es somit eben nicht um eine (kurzzeitige) Beschlagnahme handelt, die durch Begleichung einer sofort festgelegten Buße (wie beim Falschparken) entgültig erledigt werden kann, sind die Normen zur Aufbewahrung von Beweismitteln heran zu ziehen, und danach hätte dem Betroffenen das Fahrzeug ausgehändigt werden können unter Hinweis auf seine Aufbewahrungspflicht (genaueres im Real Decreto 2783/1976). Da dem Eigentümer diese für ihn wesentlich weniger belastende Maßnahme nicht angeboten woirden ist und sogar seine Anträge auf Rückgewähr ohne Hinweis darauf einfach abgelehnt wurden müße nun der Staat die Aufbewahrungskosten tragen, genau wie für Schußwaffen oder andere Beweismittel.

Damit wurde unser Antrag zugunsten des Eigentümers nun positiv beschieden und er spart sich die mehr als 17.000,- Euro, die von ihm verlangt worden waren. Noch offen ist die Schadenserstazpflicht des Staates (oder des privat betriebenen Stellplatzes) aufgund der dort entstandenen Schäden.