Das Urteil des Spanischen Gerichtshofs vom 17.10.2017 war mit Spannung erwartet worden, da es um ein Situation geht, die viele Ausländer betrifft. Es geht um die Erbschaftssteuer, die jemand, der nicht in Spanien lebt, zu zahlen hat, wenn er dort Vermögen erbt, z.B. also das Haus der Eltern, die sich im Ruhestand nach Spanien zurückgezogen hatten.

Der erste Teil des Problems war bereits durch den Europäischen Gerichtshof in einer Entscheidung vom 3.9.2014 behandelt worden. In diesen Fällen, so urteilte der EuGH, müßten die Erben aus Mitgliedsstaaten der EU genauso behandelt werden wie die Spanier selbst und damit die gleichen Freibeträge in Anspruch nehmen dürfen.

Nun ging es hier aber um die anschließende Frage: Hatten somit diejenigen, die zuvor die hohen Erbschaftssteuern ohne Berücksichtigung der Freibeträge gezahlt hatten, einen Rückerstattungsanspruch gegen den spanischen Staat?

Der spanische Ministerrat hatte dies in vielen Fällen abgelehnt, so auch in diesem, in dem die Steuern im Dezember 2010 gezahlt hatte. Die Klage im Namen der deutschen Erben hatte nun Erfolg. Sie öffnet damit den Weg für die Rückzahlung nicht nur in diesem Fall, sondern auch in vielen anderen, die ählich gelagert sind.

Für mehr Information zum Urteil oder einem Steuerproblem dieser Art steht Ihnen die Anwaltskanzlei Schomerus zur Verfügung.