Die Kanzlei Schomerus hat erneut vor dem Obersten Spanischen Gerichtshof, dem Tribunal Supremo, eine bislang offene Frage der Erbschaftssteuer zugunsten der Mandanten klären können. Diesmal ging es um die Frage, ob auch schweizer Staatsangehörige von der Gleichstellung mit  Spaniern profitieren können, die in vorherigen Urteilen auch den Angehörigen aus Staaten der Europäischen Union zugestanden worden war.

Im konkreten Fall ging es um Erbschaftssteuern von ca. 60.000 Euro, die aufgrund eines Todesfalles vom November 2009 gezahlt werden mußte, obwohl es bei Berücksichtigung dieser Gleichstellung nur ca. 500,- Euro hätten sein dürfen.

In der lange erwarteten Entscheidung vom 22.3.2018 unterstreicht der Gerichtshof erneut, dass die spanische Regierung die Rechtsprechung des EUGH kannte bzw. hätte kennen müssen, die auch in diesem Verhältnis zu Staatsangehörigen von dritten Ländern eine Schlechterstellung verbiete. Dies sei erneut klar ausgesprochen worden in der Entscheidung des EUGH vom 17.10.2013 (C-181/12), aber dies sei nur eine von vielen Erklärungen dieser Art gewesen.

Entsprechend wurde der Klage stattgegeben und der Staat zur Rückzahlung des  Differenzbetrages verpflichtet,

P.S. Aufgrund der  Annahme des Gerichtes,  es sei hier nicht nur die Differenz, sondern die volle Rückzahlung gefordert worden, wird im Urteilsausspruch irrtümlich von einem „Teilerfolg“ gesprochen. Deshalb wurde Antrag auf Korrektur gestellt.