KategorieNeuigkeiten

Festnahme in Sachen Halupka/Betrug ASTA

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber nach und nach werden die Betrugsgeschehen vergangener Jahre doch aufgearbeitet. So erhielten wir nun Nachricht über die Auslieferung von Herrn Jan Halupka seitens der deutschen Behörden und seine Überstellung nach Madrid noch im Laufe dieses Monats zur Vernehmung beim dortigen Gericht.

Jan Halupka und Hicham Saiham ließen sich im Jahr 2009 Hunderttausende von Euro überwiesen von Personen in ganz Europa, die zuvor  unter Firmenbezeichnungen wie „ASTA“ oder „JURUBEBA“ angeschrieben worden waren mit dem Angebot, ihre Ferienwohnrechte (timeshare) anzukaufen. Die Opfer waren froh über die Möglichkeit, diese Rechte wieder los zu werden, die ihnen oft genug selbst mit falschen Versprechnungen oder Arglist angedreht worden waren, aber sie wußten nicht, dass dieses Angebot nun auch nur wieder eine neuer Betrug war und die Anrufe von Telefonzentralen aus getätigt wurden mit genau den Kontaktdaten, die von damaligen timeshare-Verkäufern stammten.

Und so tappten sie erneut in die Falle und ließen sich auch dazu überrreden, nach und nach enorme Summen zu überweisen, um all die „unerwartet“ auftretenden Probleme und Kosten des Verkaufes „vorzustrecken“, wie es ihnen gegenüber hieß.

Alleine Jan Halupka hatte zu diesem Zweck zumindest 15 Bankkonten eröffnet und sich in den entsprechenden Schreiben als Notar angegeben, der sich um alles kümmern würde. Tatsächlich kümmerte er sich nur um die Leerung der Bankkonten.

 

Urteile gegen Anfi im Dutzend

Mit dem erfolgreichen Urteil vom 27.3.2018 sind es nun ein Dutzend Urteile, die von der Kanzlei Schomerus innerhalb weniger Monate für deutsche Mandanten gegen Anfi Beach Firmen errungen wurden, vor den verschiedensten Kammern der zuständigen Gerichte von San Bartolomé de Tirajana/Gran Canarias:

Im März 2017 gewährte uns das Gericht Nr. 5 einen Betrag von 37.316,21 Euro wegen der Nichtigkeit des Vertrages aus dem Jahre 2002.

Im Urteil vom 28.4.2017 des Gerichtes Nr. 4 wurde ein Vertrag des Jahres 2001 für nichtig erklärt und Anfi zur Rückerstattung von 14.316,- Euro verurteilt.

Ebenfalls am 28.4.2017 wurde Anfi vom gleichen Gericht zu einer Rückzahlung von 16.000,- verurteilt, hier wegen der Nichtigkeit eines Vertrages des Jahres 2002.

Das Gericht Nr. 5 erklärte am 5.6.2017 einen Vertrag des Jahres 2006 für nichtig. Von den geforderten mehr als 33.000,- Euro wurde allerdings nur ein kleiner Betrag gewährt. Das Urteil wurde daher angefochten.

Das Urteil vom 13.10.2017 des Gerichtes Nr. 4 bestätigte die Nichtigkeit eines Vertrages des Jahres 2006 und verurteilte drei Anfi Firmen gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung von 23.950,- Euro.

Am 19.12.2017 erklärte das Gericht Nr.3 einen Vertrag des Jahres des Jahres 2008 für nichtig und verurteilte zur Rückzahlung von 65.430,- Euro.

Am 8.2.2018 war es das Gericht Nr.1, das einen Vertrag des Jahres 2006 für nichtig erklärte. Die Kaufsumme war allerdings nie voll gezahlt worden, so dass auch die Rückzahlungssumme gering ist. Anfi hatte aber versucht, diese ganz einzubehalten. Deswegen war auch dies Urteil wichtig.

Das Gericht Nr. 4 urteilte am 9.2.2018 über einen Vertrag des Jahres 1999, den es für nichtig erklärte. Die ausgeurteilte Summe von 24.381,- lag unter der Ausgangsforderung und auch hier muß das Berufungsurteil abgewartet werden.

Am 19.2.2018 erklärte das Gericht Nr.4 dann einen Vertrag von 2013 für nichtig und verurteilte die Gegenseite zu einer Rückzahlung von 18.254,- Euro.

Am 7.3.2018 wurde – erneut durch das Gericht Nr. 4 – ein Vertrag aus 2002 für nichtig erklärt und den Klägern ein Betrag von 37.838,12 Euro zugesprochen.

Die Berufungsentscheidung in diesen und anderen Fällen ist abzuwarten, aber die Tendenz ist klar ersichtlich: Endlich gibt es wieder Hoffnung für Hunderttausende, die seit vielen Jahren in Verträgen dieser Art gefangen sind.

Und in vielen Fällen begann es mit einem scheinbar harmlosen Losgewinn am Strand und einer Taxifahrt zur Hotelanlage. …

Auch darüber wird noch zu berichten sein.

Neuer Erfolg gegen Anfi

Das erstinstanzliche Gericht Nummer 2 aus San Bartolome de Tirajana hat antragsgemäß einen Vertrag über Teilzeitnutzungsrechte bei Anfi de Mar aus dem Jahre 2014 für nichtig erklärt und den deutschen Nutzern eine weitgehende Rückerstattung ihrer Kaufpreise zuerkannt, im konkreten Fall mehr als 102.000,- Euro. Außerdem wurde die Widerklage der Anfi Firmen zurückgewiesen, die darauf gerichtet war, im Falle eines Erfolgs der Klage dann ihrerseits bis zu 137.674,- Euro als Nutzungsentschädigung seit 1998 zu bekommen, denn seit diesem Zeitpunkt waren die Mandanten Kunden bei Anfi, wo sie  immer wieder zu Aufstockungsverträgen überredet worden waren, letztmalig dann 2014.

Das Urteil vom 27.3.2018 ist noch nicht rechtskräftig, aber es bestätigt die Linie der Rechtsprechnung über die Nichtigkeit der meisten, nach dem 5. Januar 1999 geschlossenen Verträge.

In einem weiteren Beitrag werden die letzten größeren Klagen der Kanzlei gegen Anfi resümiert.

 

Neuer ERFOLG vor dem Spanischen Gerichtshof

Die Kanzlei Schomerus hat erneut vor dem Obersten Spanischen Gerichtshof, dem Tribunal Supremo, eine bislang offene Frage der Erbschaftssteuer zugunsten der Mandanten klären können. Diesmal ging es um die Frage, ob auch schweizer Staatsangehörige von der Gleichstellung mit  Spaniern profitieren können, die in vorherigen Urteilen auch den Angehörigen aus Staaten der Europäischen Union zugestanden worden war.

Im konkreten Fall ging es um Erbschaftssteuern von ca. 60.000 Euro, die aufgrund eines Todesfalles vom November 2009 gezahlt werden mußte, obwohl es bei Berücksichtigung dieser Gleichstellung nur ca. 500,- Euro hätten sein dürfen.

In der lange erwarteten Entscheidung vom 22.3.2018 unterstreicht der Gerichtshof erneut, dass die spanische Regierung die Rechtsprechung des EUGH kannte bzw. hätte kennen müssen, die auch in diesem Verhältnis zu Staatsangehörigen von dritten Ländern eine Schlechterstellung verbiete. Dies sei erneut klar ausgesprochen worden in der Entscheidung des EUGH vom 17.10.2013 (C-181/12), aber dies sei nur eine von vielen Erklärungen dieser Art gewesen.

Entsprechend wurde der Klage stattgegeben und der Staat zur Rückzahlung des  Differenzbetrages verpflichtet,

P.S. Aufgrund der  Annahme des Gerichtes,  es sei hier nicht nur die Differenz, sondern die volle Rückzahlung gefordert worden, wird im Urteilsausspruch irrtümlich von einem „Teilerfolg“ gesprochen. Deshalb wurde Antrag auf Korrektur gestellt.

 

 

Spanischer Gerichtshof zur Erbschaftssteuer von Ausländern

Das Urteil des Spanischen Gerichtshofs vom 17.10.2017 war mit Spannung erwartet worden, da es um ein Situation geht, die viele Ausländer betrifft. Es geht um die Erbschaftssteuer, die jemand, der nicht in Spanien lebt, zu zahlen hat, wenn er dort Vermögen erbt, z.B. also das Haus der Eltern, die sich im Ruhestand nach Spanien zurückgezogen hatten.

Der erste Teil des Problems war bereits durch den Europäischen Gerichtshof in einer Entscheidung vom 3.9.2014 behandelt worden. In diesen Fällen, so urteilte der EuGH, müßten die Erben aus Mitgliedsstaaten der EU genauso behandelt werden wie die Spanier selbst und damit die gleichen Freibeträge in Anspruch nehmen dürfen.

Nun ging es hier aber um die anschließende Frage: Hatten somit diejenigen, die zuvor die hohen Erbschaftssteuern ohne Berücksichtigung der Freibeträge gezahlt hatten, einen Rückerstattungsanspruch gegen den spanischen Staat?

Der spanische Ministerrat hatte dies in vielen Fällen abgelehnt, so auch in diesem, in dem die Steuern im Dezember 2010 gezahlt hatte. Die Klage im Namen der deutschen Erben hatte nun Erfolg. Sie öffnet damit den Weg für die Rückzahlung nicht nur in diesem Fall, sondern auch in vielen anderen, die ählich gelagert sind.

Für mehr Information zum Urteil oder einem Steuerproblem dieser Art steht Ihnen die Anwaltskanzlei Schomerus zur Verfügung.

Vorsicht vor sogenannten Anwälten

Sogar der Präsident des Landgerichtes Alicante hat nun in der Presse gewarnt: Immer mehr Menschen präsentieren sich als Rechtsberater oder Anwalt, ohne dafür überhaupt auch nur die Qualifikation zu besitzen. Dies ist ein landesweites Problem und nicht auf die Region Alicante beschränkt. Eine der Ursachen dafür sind Liberalisierungsvorschriften, eine andere die fehlende Kontrolle der Berufskammern.

Weder eine mehr oder weniger gut gemachte Website, noch die Fotos von zufrieden aussehenden Menschen darauf gibt dem Bürger eine Sicherheit über die Qualifikation und die Güte der angebotenen Dienste. Man sollte vorher recherchieren und Meinungen suchen oder Bewertungen, also so vorgehen, wie  heutzutage auch bei der Frage nach einer Hotelbuchung per Internet: was sagen andere darüber, gibt es Bewertungen, gibt es Nachweise für eine Tätigkeit vor Gerichten, einer Einschreibung als Anwalt? Ist der Anwalt beim Konsulat oder der Handelskammer bekannt oder bei Rechtsschutzversicherungen?

Und wenn man nach Bewertungen durch frühere Kunden schaut, sollte man Folgendes berücksichtigen: Dem Anwalt ist eine solche Eigenwerbung nach dem Statut der Anwaltschaft untersagt. Wenn also ein Anwalt auf der eigenen Seite seine Lesitungen oder Erfolge rühmt oder Bewertungen von (angeblichen) Kunden ablichtet, spricht das nicht für, sondern entschieden GEGEN ihn.

Externe Bewertungen gibt es aber durchaus auch bei Anwälten, nicht nur bei Hotels oder Ferienunterkünften.  Unsere Kanzlei ist beispielsweise bei www.anwalt.de gelistet und wurde dort auch schon oft und positiv bewertet. Unterrichten Sie sich also rechtzeitig und umfänglich. Dies ist heute notwendiger denn je.

 

 

Verantwortlichkeit spanischer Banken bei gescheiterten Bauprojekten

In den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende erlebte Spanien einen ungebremsten Bau-Boom, dem sich auch viele Ausländer nicht entziehen konnten. Zu sehr günstigen Bedingungen wurden Hypotheken angeboten und die Marktentwicklung versprach baldige und sehr hohe Renditen, denn die Preise im Verkauf oder Vermietung kletterten weiter und weiter. In jener Situation  zahlte man u.U, hohe Anzahlungen auf ein  Haus oder ein Apartment an den Bauunternehmer oder die Vermaktungsgesellschaft (promotor), obwohl der Bau noch gar nicht begonnen war oder noch in der Anfangsphase steckte, und als dann der Baumarkt zusammen brach war das Geld verloren.  Schätzungen zufolge waren hiervon zwischen 600.000 und 800.000 Käufer betroffen, wovon ca. ein Drittel Briten und Deutsche waren, zumeist Privatpersonen.

Für sie gibt es nun wieder Hoffnung: Neue Urteile des Tribunal Supremos bestätigen eine Mitverantwortung der spanischen Banken. Die Bauunternehmen durften nach der damaligen Gesetzeslage nur sehr restriktiv über die erhaltenen Anzahlungen verfügen, was aber von den Banken, die gleichzeitig ja auch in diese Unternehmen investierten, aber zu lax gehandhabt wurde, Aus diesem Grunde wurden nun erstmals auch die Banken dazu verurteilt, für die als Anzahlung geleisteten Beträger einzustehen. Konkret betraf dies zuletzt die Banco de Sabadell als Rechtnachfolgerin der CAM zu einem Kauf,  der 2004 bei Denia/Alicante statt gefunden hatte, die noch heute skandalträchtige Siedlung „La Siesta“ in Denia betreffend.

Für weitere Informationen – oder das detaillierte Studium eines konkreten Falles – steht unsere Kanzlei zur Verfügung.

 

VW-Abgas-Skandal vor spanischer Justiz

Das zentrale Untersuchungsgericht in Spanien, die Audiencia Nacional, hat nun offiziell seine Untersuchungen auch gegen die Volkswagen AG gerichtet, nachdem man den Eindruck gewann, dass die spanischen Tochterfirmen wohl nur schwer belangt werden können.

Untersucht werden die Subventionen, die wohlmöglich zu Unrecht gezahlt worden sind und die Verletzungen im Umweltrecht. Es geht aber auch um die Belange der Käufer der 638.000 in Spanien verkauften Fahrzeuge, die von den manipulierten Ablesewerten der Dieselfahrzeuge betroffen sein könnten. Unter ihnen befinden sich viele Ausländer, auch Deutsche, die in Spanien wohnen.

Genau wie in Deutschland haben einige  Käufer schon versucht, Schadensersatzansprüche vor den normalen Gerichten geltend zu machen und genauso wie in Deutschland läßt sich dort eine einheitliche Linie der Rechtssprechung noch nicht erkennen. Einige Klagen davon scheinen abgewiesen worden zu sein, aber sicher weiß man es nur von einer Entscheidung aus dem März 2016, die durch die Presse ging. Der erstinstanzliche Richter vermochte den Schaden des Einzelnen nicht zu erkennen und er fragte sich auch, ob der entsprechende Vertragshändler  oder die spanischen VW-Gesellschaften hier überhaupt verantwortlich gemacht werden können.

Diese und andere Fragen beschäftigen derzeit weltweit die Justiz und so ist die neue Entscheidung der Audiencia Nacional aus Madrid als spektakulär zu bezeichnen; gleichzeitg gibt sie den Hunderttausenden von Betroffenen Hoffnung auf Schadensersatz.

Die Audiencia Nacional ist ein zentrales und insoweit auch das höchste Untersuchungsgericht Spaniens. Bei ihr hatten Betroffene, aber auch Verbraucherverbände Anzeige erstattet und in den Voruntersuchungen war Luis Comas, der Verantwortliche der VW-Audi Gruppe in Spanien gehört worden, der angab, dass alle Motoren der in Spanien verkauften Fahrzeuge in diesem (manipulierten) Zustand aus Deutschland gekommen seien, mithin die spanischen Firmen hiermit nichts zu tun hätten.

Da zudem die zentrale Staatsanwaltschaft in einem Bericht dies zu bestätigen scheint hat der Untersuchungsrichter Ismael Moreno in einem Gerichtsbeschluß vom 30. Juni 2016 angeordnet, nun offiziell auch die Volkswagen AG zu laden.

Sollte sich in diesem Verfahren  der nun existierende Anfangsverdacht für einen Betrug bestätigen, könnte es später vor einer Strafkammer zu einem Mammutprozeß kommen und – zumindest für die Kläger – dann auch zur Anerkennung von Schadensersatzansprüchen. Denkbar ist auch ein Vergleich, noch bevor es zum eigentlichen Prozeß dann kommt.

Insofern ist jedem Betroffenen zu raten, sich in das Verfahren einzuschreiben.  Die Anwaltskanzlei SCHOMERUS in Alicante bietet als Spezialist die Vertretung vor der Audiencia Nacional an. RA Dr. Schomerus vertritt dort in Madrid in verschiedenen anderen Verfahren auch schon Hunderte von Geschädigten in internationalen Betrugsangelegenheiten, so bei Timeshare-, Erbschafts- oder Lotteriebetrug. Auch diese Großverfahren werden an der Audiencia Nacional behandelt.

 

Hoffnung für Betrugsopfer

Wurde Ihnen der Verkauf von Timeshare-Rechten versprochen oder Schadensersatz aus Betrugsfällen und stellte sich dies als ein erneuter Betrug heraus?

Erhielten sie Angebote von Firmen wie „Terra Inmobiliaria“, „Asinca Real State“ oder „Alfa Inmobiliaria“?

Wurden Ihnen Entschädigungsleistungen zugesagt von Firmen wie „Banco Central Madrid“, „Sociedad Madrid“, „General Tribunal Madrid“, „Gestoria Central Madrid“, „General Legal Madrid“, „Centro Tribunal Madrid“ oder „Centro Europeo Madrid“?

Es gibt Hoffnung – bitte melden Sie sich zur Vertretung Ihrer Interessen vor dem spanischen Gericht. Wir übernehmen auch die Anfrage auf Kostendeckung bei Rechtsschutzversicherungen.

 

 

Falsche Freunde

Wieder einmal ist der spanischen Polizei ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen, die um die Produkte der Ferienwohnrechte (timeshare) herum existiert: In Alicante und Malaga sind 6 Personen festgenommen worden, die den Opfern gegenüber vorgegeben hatten, für sie vor Gericht Beträge aus den timeshare-Verträgen zu erstreiten. Dabei wurden dann auch teilweise Gerichtsurteile gezeigt und die Opfer fanden es somit nicht ungewöhnlich,  noch angebliche Gerichtsgebühren oder Kauionen zu zahlen. Leider war all dies nur frei erfunden und die Gerichtsurteil waren gefälschte Papiere.

Nach einer ersten Wertung liegt der Schaden bei ca. 345.000,- Euro, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man außer den schon bekannten 18 Geschädigten noch weitere  findet und sich somit die Schadenssumme noch deutlich erhöht.

Auch in diesem Fall sind die Geschädigten und die Betrüger  KEINE Spanier, aber Spanien ist wieder einmal  der Schauplatz des Geschehens.

 

 

© 2018 schomerus.net

Theme von Anders Norén↑ ↑