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Dr. Andreas Schomerus
Alicante, España
| 2007-02-19 Einstellungsbeschluß | | | | Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Firmen Blue Atlantic Managment, Design Vacation, Trustresale und andere sind nun vorbehaltlich etwaiger Rechtmittel mit Gerichtsbeschluß vom 15.2.2007 eingestellt worden. Das Untersuchungsgericht auf Gran Canaria sieht es nicht als bewiesen an, dass von den genannten Firmen gegenüber den Verbrauchern ein Betrug im strafrechtlichen Sinne begangen wird. Dazu nämlich sei es , so das Gericht, notwendig, daß die angebotenen Leistungen praktisch gar nicht existierten und somit von vornherein ein Schädigungsabsicht gegeben war. Nach den Untersuchungen scheint es eher so, daß nur keine nennenswerten eigenen Unterkünfte existierten und wohl vorwiegend überhaupt Unterkünfte erst selbst über das Internet gesucht und gebucht werden, wenn die Verbraucher diese anforderten. Damit aber sei ein zumindest grundsätzlicher Erfüllungswille erkennbar.
Die gerichtliche Entscheidung schmälert nicht die zivilrechtlichen Ansprüche der Verbraucher auf Vertragsaufhebung oder Schadensersatz im Einzelfall, und das Gericht scheint auch eine grundsätzlich auf arglistiger Täuschung (in sp: dolo) beruhende Vertragsanbahnung für möglich zu erachten. |
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